Allgemeine Geschäftsbedingungen

im E-Shop

der Gesellschaft

Planar s.r.o.

mit Sitz:        Prag, Ve žlíku 1800/77, PLZ 193 00

Id.-Nr.:         242 59 438

Eingetragen im Handelsregister geführt beim Stadtgericht in Prag, Abschnitt C, Einlage Nr. 197689

Konto Nr. ........................../................

Adresse der Betriebsstätte: .....................................

(nachstehend auch PLANAR genannt)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend kurz “AGB” genant) sind für alle zwischen PLANAR und weiteren Personen in Vermittlung des Internetgeschäftes PLANAR, betrieben auf den Seiten www.autoterm.cz,  abgeschlossenen Verträge gültig.   

I.

Begriffe

1. Unter Verkäufer versteht sich PLANAR.

2. Der Käufer ist eine ein Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer eingegangene und mit diesem auf der Seite des Käufers einen Kaufvertrag abschließende natürliche oder juristische Person.

3. Unter Ware versteht sich ein Luftheizgerät der Modelreihe Planar aus dem Angebot des Verkäufers auf seiner Website www.autoterm.cz, das den Gegenstand eines zwischen dem Käufer und Verkäufer abzuschließenden Kaufvertrages bildet.

4. Unter Kaufvertrag versteht sich in diesen AGB ein bestimmter, zwischen dem Käufer und Verkäufer abzuschließender Kaufvertrag, der auf diese AGB verweist.

5. Unter E-Shop versteht sich die Fernbestellung von Waren durch den Käufer beim Verkäufer ermöglichende, auf der Website des Verkäufers www. autoterm.cz betriebene Internetschnittstelle.

6. Unter einem Fahrzeug versteht sich ein Kraftfahrzeug oder ein Wasserfahrzeug, für das die Ware bestimmt ist und in dem die Ware installiert wurde.

7. Unter einer Betriebsstätte versteht sich die Betriebsstätte der Planar s.r.o., an der Adresse Prag 9, Horní Počernice, Ve Žlíbku 1800, PLZ 193 00. 

II.

Verbindlichkeit der AGB

1. Eine Bedingung für die Verwirklichung einer Geschäftstransaktion mittels E-Shop ist, dass sich der Käufer mit diesen AGB vertraut macht und mittels E-Shop ausdrücklich bestätigt, diese Bedingungen zu akzeptieren und sich nach dem Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer und nach diesen AGB zu richten. Die Beziehungen zwischen dem Käufer und Verkäufer richten sich nach diesen Geschäftsbedingungen, die gleichzeitig für beide Vertragsparteien verbindlich sind.

2. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die Änderung der AGB wird durch deren Veröffentlichung auf www.autoterm.cz wirksam, die Änderung der AGB wirkt sich aber nicht auf bereits abgeschlossene Kaufverträge aus. 

III.

Abschluss eines Kaufvertrages

1. Der Verkäufer wird dem Käufer anhand seiner im E-Shop verwirklichten Bestellung Ware liefern. Durch die Bestätigung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer entsteht ein Kaufvertrag, der sich nach diesen AGB richtet.

2. Unter Bestellung des Käufers versteht sich die Auswahl bestimmter über E-Shop angebotener Ware.

3. Der Verkäufer sendet an den Käufer nach Erhalt der Bestellung, an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, eine Bestätigung der Bestellung oder teilt ihm eventuelle mit, nicht in der Lage zu sein, die gemäß gegenständlicher Bestellung gewünschte Ware zu liefern.

4. Die Bestellung ist nur gültig, wenn sie alle Informationen beinhaltet, die der Verkäufer im E-Shop als Pflichtangaben gekennzeichnet hat. Der Verkäufer ist berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet, die Bestätigung der Bestellung durch deren Autorisierung, d.h. durch Überprüfung der Angaben auf geeignete Weise, zum Beispiel schriftlich oder telefonisch, zu bedingen. Der Verkäufer bestätigt nicht die Bestellung, wenn der Käufer die Autorisierung ablehnt oder wenn es misslingt, den Käufer zu kontaktieren oder wenn sich die übermittelten Informationen des Käufers als unwahr oder unvollständig herausstellen.

5. Der Verkäufer behält sich auch das Recht vor, die Bestellung zu stornieren, wenn die Bestellung anhand von fehlerhaften, im E-Shop angegebenen Angaben, verwirklicht wurde. 

IV.

Besondere Bestimmungen für den Verbraucher

Wenn der Käufer den Charakter eines Verbrauchers hat (gemäß § 52 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Verbraucher eine natürliche Person, die beim Abschluss und Erfüllung des Vertrages nicht im Rahmen ihrer Handelstätigkeit oder einer anderen unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen einer selbstständigen Ausübung ihres Berufes handelt), hat der Käufer das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach der Übernahme der Ware ohne Grundangabe und ohne jegliche Sanktion vom Kaufvertrag zurückzutreten. Falls der Verkäufer dem Verbraucher nicht Informationen übergeben hat, die er gemäß Absätze 4 und 6 des § 53 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet ist, schriftlich oder auf eine ähnliche Weise zu übergeben, so beträgt diese Rücktrittsfrist 3 Monate nach der Übergabe der Leistung. Wenn allerdings die Informationen in deren Verlauf ordnungsgemäß übergeben werden, kommt es zur Beendigung der dreimonatigen Frist und ab diesem Zeitpunkt beginnt die vierzehntägige Frist zu laufen.

Der Vertragsrücktritt muss schriftlich erfolgen und dem Verkäufer spätestens am letzten Tag der gesetzlichen Frist zugestellt werden.

Im Falle eines Rücktrittes ist der Käufer verpflichtet, die ungebrauchte und unbeschädigte, vollständige Ware in der ursprünglichen Verpackung, gemeinsam mit dem Rücktritt, auf eigene Kosten an den Verkäufer zurück zu senden. 

V.

Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis für die Ware wird im Kaufvertrag, d.h. durch die Bestätigung der Bestellung vereinbart.

2. Der Kaufpreis wird von Preisen der Waren abgewickelt, die im E-Shop gelistet sind. Im E-Shop angeführte Preise sind immer zum Bestelltag der Ware gültig.

3. Eine Preisänderung wird der Verkäufer durch eine im E-Shop vorgenommene Änderung bekannt geben. Für Bestellungen, die vor dem Datum der Gültigkeit des neuen Preises abgeschickt wurden, gelten bisherige Preise. 

4. Die Verrechnung der Lieferung (Fakturierung) findet gemäß Vereinbarungen im Kaufvertrag statt, falls im Kaufvertrag nicht anderes angeführt ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware vor der Bezahlung des Kaufpreises zu liefern.

5. Der Kaufpreis wird erst nachdem der gesamte Kaufpreises dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde oder nach der Bezahlung des vollständigen Betrages in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers oder dem Mitarbeiter des Frachtführers oder Spediteurs als bezahlt betrachtet.

6. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis auf der Grundlage einer vom Verkäufer ausgestellten Rechnung – Steuerbeleges zu bezahlen. Die Fälligkeit der Rechnung wird auf........ Tage ab deren Ausstellung bestimmt.

Sofern nichts anderes angeführt ist, versteht sich unter dem Kaufpreis der gesamte in tschechischen Kronen inklusive Steuer im Kaufvertrag angeführte Kaufpreis.

7. Eine Nichtbezahlung des Kaufpreises innerhalb der bestimmten Frist ist der Grund für den Rücktritt vom Kaufvertrag seitens des Verkäufers. 

VI.

Lieferbedingungen

1. Der Erfüllungsort ist die Betriebsstätte des Verkäufers. Wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren, sendet der Verkäufer die Ware an den Käufer nach der in der Bestellung angeführten Spezifikation.

2. Die Lieferzeit (Lieferfrist) ist im Kaufvertrag festgelegt. Wenn im Kaufvertrag nichts anderes angeführt ist, wird der Verkäufer dem Käufer die Ware unverzüglich (spätestens innerhalb von zehn Tagen) nach der Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware liefern. Unter Liefertag versteht sich entsprechend der in der Bestellung angeführten Spezifikation auch die Übergabe der Ware dem Frachtunternehmer. Fälle von höherer Macht (z.B. Feuer, Explosion, Überschwemmung, Streik) berechtigen den Verkäufer, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder wegen Unmöglichkeit der Leistung ohne Anspruch des Käufers auf einen Schadenersatz vom Kaufvertrag zurückzutreten.

3. Die Art der Lieferung wählt der Käufer in der Bestellung nach dem Angebot im E-Shop.

            a) persönliche Übernahme in der Betriebsstätte – der Verkäufer fordert den Käufer mittels E-Mail auf, die Ware zu übernehmen und teilt ihm die Betriebszeit mit, während der die Ware abgeholt werden kann. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis spätestens bei der Übernahme der Ware zu bezahlen;

            b) Versendung durch den Frachtführer, Spediteur oder den Besitzer der Postlizenz (zusammen auch Frachtführer genannt) – der Verkäufer übergibt die Ware dem Frachtführer unter im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen. Der Käufer ist verpflichtet, neben dem gesamten Kaufpreis nach der gültigen Preisliste auch den Preis für die Dienstleistungen des Frachtführers zu bezahlen. Die im E-Shop angeführten Beförderungspreise sind unverbindlich und schließen die Möglichkeit von Änderungen nicht aus. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware vom Frachtführer ordnungsgemäß zu übernehmen. Einen Bestandteil der Sendung bildet auch eine Rechnung, wenn diese dem Käufer nicht bereits anders zugeschickt wurde. Der Käufer ist verpflichtet, die Übernahme der Ware zu bestätigen und spätestens im Augenblick der Warenübernahme den Kaufpreis zu bezahlen.

3. Bei der Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu prüfen und etwaige offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Bei der Übernahe der Ware vom Frachtführer ist er verpflichtet, auch die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen. Wird eine Sendung mit beschädigter Verpackung übernommen, ist der Verkäufer für durch die Beförderung verursachte Schäden nicht verantwortlich. 

VII.

Garantie und Reklamationsbedingungen

1. Der Verkäufer bietet für die gelieferte Ware unter nachstehend in diesen AGB genannten Bedingungen eine Garantie in Länge von ....... Monaten, falls im Kaufvertrag keine andere Garantiefrist angeführt ist. Wenn der Käufer gemäß gültiger Rechtsvorschriften den Charakter eines Verbrauchers hat, oder wenn die Ware zum Verkauf in einem Geschäft bestimmt ist, so gilt immer eine 24-monatige Grantiefrist.

2. Der Verkäufer garantiert, dass die Ware über Eigenschaften gemäß deren Spezifikation und Bestimmung verfügen wird. Sämtliche Ware muss Bedingungen für die Einführung auf den Markt in der Tschechischen Republik erfüllen, einschließlich einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung. Die Garantiefirst beginnt am Tag der Lieferung der Ware an den Käufer zu laufen, wobei im Falle einer verspäteten Übernahme der Ware durch den Käufer die im Kaufvertrag vereinbarte Lieferfrist ausschlaggebend ist.

Technische Parameter der Ware sind in der Dokumentation zur Ware und im unter www.autoterm.cz veröffentlichten Katalog des Verkäufers und in Katalogen angeführt und basieren auf gültigen tschechischen und internationalen Normen. Die Ware ist in Übereinstimmung mit den in der mitgelieferten Dokumentation beinhalteten Vorschriften zu benutzen.

3. Die Ware muss in schriftlicher Form – durch eine Bekanntmachung beanstandet werden.

4. Die Bekanntmachung muss beinhalten:

            a. den Grund für die Reklamation

            b. Bezeichnung der reklamierten Ware

            c. Datum des Kaufvertragabschlusses und die Nummer der Rechnung, durch die die Ware verrechnet wurde

            d. den Tag, an dem es zum Reklamationsfall kam

            e. der Wahrheit entsprechende und vollständige Beschreibung des Mangels und aller seiner Erscheinungsformen

5. Der Käufer ist verpflichtet, reklamierte Ware entweder gleichzeitig oder auf Aufforderung des Verkäufers zu senden oder zuzustellen

6. Der Verkäufer erledigt die Reklamation schriftlich innerhalb von dreißig Tagen ab dem Tag deren Bekanntgabe. Der Verkäufer ist berechtigt, in der schriftlichen Reklamation angeführte Informationen durch beauftragte Mitarbeiter überprüfen zu lassen und die Reklamation zu erledigen oder die reklamierte Ware wegen Feststellung des technischen Zustandes und eventueller Mängel, die er selbst nicht beurteilen kann, an den Hersteller zu senden.

7. Wenn die Reklamation berechtigt ist, und wenn es sich um einen reparierbaren Mangel handelt, wird der Verkäufer die Beseitigung der Mängel durch eine Reparatur der Ware auf eigene Kosten sichern, wenn die Mängel reparierbar sind oder er gewährt dem Käufer einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis, wenn sie sich diesbezüglich mit dem Verkäufer einigen.

Wenn es sich um einen irreparablen Mangel handelt, der die Benutzung der Ware nicht verhindert, gewährt der Verkäufer dem Käufer einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.

Wenn es sich um einen irreparablen Mangel handelt, der die Benutzung der Ware verhindert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Die Vertragsparteien können stattdessen immer einen angemessenen Nachlas auf den Preis der Ware vereinbaren.

8. Der Verkäufer ist für Mängel oder Schäden an der Ware nicht verantwortlich, die nachweislich entstanden sind, indem:

a) die Ware unter Verstoß gegen die Vorschriften oder in der mitgelieferten Dokumentation angeführte Empfehlungen oder zu einem anderen Zweck, als für den sie bestimmt ist, verwendet wurde, 

b) die Ware gewaltsam durch unbefugten Eingriff, Fall oder Anprall, mechanische Einflüsse, denen die Ware über den Rahmen des normalen und üblichen Straßenverkehrs von Fahrzeugen ausgesetzt worden ist, durch unbefugten Eingriff des Käufers oder eines Dritten beschädigt wurde,

c) die Ware durch unsachgemäße Montage, Nichteinhaltung von durch den Hersteller für den Betrieb der Ware festgelegten Regeln oder durch den Eingriff von Fremdkörpern beschädigt wurde, die in die Ware gelangen sind,

d) die Ware durch andere Einflüsse, z.B. bei einer Kollision, Unfall, Feuer des Fahrzeuges, chemische Stoffe usw. beschädigt wurde,

e) die Ware von ungünstigen Einflüssen, wie z.B. chemische Stoffe, die aggressiv sind, beeinflusst wurde,

f) die Ware durch ungeeignete und unrichtige Lagerung beim Käufer beschädigt wurde.

Wenn die Reklamation unberechtigt ist, fordert der Verkäufer den Käufer auf, die Ware zurückzunehmen. Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine Frist in der Länge von 15 Tagen nach der Absendung der Bekanntgabe über das Ergebnis der Reklamation des Käufers, um die Ware abzuholen. Nach Ablauf dieser Frist wird die nicht abgeholte Ware auf Kosten des Käufers im Lager aufbewahrt.

9. Ein Garantieanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den für die Ware zu zahlenden Kaufpreis noch nicht bezahlt hat.

10. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme zu prüfen und alle während dieser Prüfung feststellbaren Mängel dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, sonst nimmt man an, dass die Ware keine diese Mängel hat. 

VIII.

Schutz von personenbezogenen Daten

Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten keinem Dritten zur Verfügung zu stellen. Die personenbezogenen Daten werden gemäß Gesetz geschützt und nur für die Kommunikation zwischen dem Verkäufer und Käufer benutzt. Die Verarbeitung und Handhabung von personenbezogenen Daten findet in Übereinstimmung mit dem Gesetz 101/2000 Slg. über den Schutz von personenbezogenen Daten statt. Der Käufer erteilt beim Ausfüllen der Bestellung seine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Gesetz über den Schutz von personenbezogenen Daten. Diese Einwilligung kann der Käufer jederzeit widerrufen.                                                                                    

IX.

Abschliessende Bestimmungen

1. Sollte eine der Bestimmungen des Kaufvertrages oder der AGB ungültig sein, und wenn es sich um keine Bestimmung handelt, die die Ungültigkeit des gesamten Vertragsverhältnisses verursachen würde, bleiben die übrigen Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser AGB unberührt und gültig. Ungültige oder unwirksame Bestimmung ersetzen die Vertragsparteien durch solche Bestimmung, die im geschäftlichen und rechtlichen Sinne der ursprünglichen Absicht der Vertragsbeziehung entspricht oder möglichst nahekommt. 

2. Alle durch diesen Vertrag nichtgeregelten Beziehungen richten sich nach den Gesetzen der Tschechischen Republik, vor allem durch das Gesetz Nr. 513/1991 Slg., des Handelsgesetzbuches und das Bürgerliche Gesetzbuch in der Aktuellen Fassung.

3. Alle Bekanntmachungen, Anträge und sonstige Mitteilungen, die den Kaufvertrag (nachstehend auch Schriftstücke genannt) betreffen, wenn nichts anderes angeführt ist, werden gegenüber der zweiten Partei dieser Vertragsbeziehung über schriftliche Form verfügen. In der E-Shop-Umgebung kann die schriftliche Form durch Mittel der elektronischen Fernkommunikation ersetzt werden. An die zweite Partei adressierte Schriftstücke werden vor allem an die im Kaufvertrag angeführte Adresse der Betriebsstätte adressiert und zugestellt. In Ausnahmefällen kann die Zustellung auch an den gesetzlichen Vertreter in seinen Wohnort (Sitz), oder sonst wohin erfolgen, wenn angenommen werden kann, das die Sendung ggf. persönlich mit Empfangsbestätigung und ggf. mit Bestätigung mindestens eines Zeugen, das die Zustellung stattfand, übernommen wird. Wenn von der zustellenden Institution (Post) zugestellt wird, und der Post gelingt es z.B. deshalb nicht, eine solche Sendung zuzustellen, dass die angeschriebene Partei oder der angeschriebene Vertreter die Sendung bei der Post nicht abholt, wird der letzte Tag dieser Aufbewahrungsfrist als Zustellungstag der Sendung betrachtet, obwohl die angeschriebene Partei oder der angeschriebene Vertreter über die Aufbewahrung keine Kenntnis hatten.